§ 1 Allgemeines

Vertragspartner für die Bestellung bei „PR.Druck“ ist Junes Badrian, nachfolgend “PR.Druck” genannt.

Sämtliche Lieferungen von PR.Druck an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen PR.Druck und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn PR.Druck diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website von PR.Druck enthaltenen “Angebote” stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei PR.Druck zu bestellen.

Für die Bestellungen bei PR.Druck stehen nach Wahl des Kunden zwei verschiedene Abläufe zur Verfügung: a) Bestellungen unter Verwendung der virtuellen Warenkorbfunktion auf der Webseite von PR.Druck (nachfolgend siehe Absatz (2)) oder b) Bestellungen aufgrund einer von PR.Druck erstellten Angebotsvorlage (nachfolgend siehe Absatz (3)). Die Regelung in § 4 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen findet nur auf Bestellungen gemäß dem nachfolgenden Absatz 3 Anwendung.

(2) a) Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gestaltet hat, kann er dieses unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, hat er auf den Button „Zur Kasse gehen“ zu klicken.

b) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars auf der Webseite von PR.Druck über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit PR.Druck ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und durch Auswahl des Buttons „Seite zurück“ im Webbrowser zu korrigieren. PR.Druck sendet dem Kunden auf sein Angebot hin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot des Kunden auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei PR.Druck eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn PR.Druck das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. PR.Druck speichert die Vertragsinformationen und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können auch jederzeit unter http://www.prdruck.de/agb eingesehen werden. Die Details der vergangenen Bestellungen können zudem online auf der Webseite von PR.Druck im Benutzerkonto des Kunden eingesehen werden.

(3) a) Der Kunde stellt per Web-Formular auf der PR.Druck-Webseite oder auf anderem Weg (z.B. Fax, E-Mail, Telefon) eine Textildruck-Anfrage an PR.Druck. In der Anfrage sind Art und Farbe des gewünschten Produkts, Stückzahlen, Drucktext bzw. Motiv, gewünschte Lieferzeit sowie die Kundendaten anzugeben. Die Anfrage stellt kein rechtsverbindliches Angebot an PR.Druck dar. Auf Grundlage der Textildruck-Anfrage erstellt PR.Druck eine oder mehrere rechtlich unverbindliche und freibleibende Angebotsvorlagen und sendet diese an den Kunden.

b) Auf Grundlage der Angebotsvorlage erklärt der Kunde sein Vertragsangebot durch Übermittlung seiner Willenserklärung in Textform; Kontaktdaten unter http://www.prdruck.com/kontakt. Die Produktvorschau von Motiven und Produkten auf der Angebotsvorlage sind für beide Vertragsparteien unverbindlich und dienen ausschließlich der Voransicht. Eine beiderseits verbindliche und endgültige Produkt- und Motivgestaltung wird erst im weiteren Verlauf der Bestellung durch die genaue Produkt- und Motivgestaltung infolge von Auftragsklarheit und Korrekturabzug (siehe dazu 4 und 5) festgelegt. Die erst zu konkretisierende Produkt- und Motivgestaltung im Rahmen der späteren Vertragsausgestaltung hat keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit des Kundenangebots im Übrigen. PR.Druck sendet dem Kunden nach dessen Vertragsangebot unverzüglich eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass eine Bestellung bei PR.Druck eingegangen ist.

c) Der Vertrag wird geschlossen, indem PR.Druck innerhalb von 14 Tagen nach Angebotseingang die Annahme gegenüber dem Kunden erklärt. Die Annahmeerklärung kann auch mit der Bestellbestätigung zusammenfallen, wenn dies durch PR.Druck ausdrücklich so erklärt wird. Die Details der Bestellung können darüber hinaus nicht online eingesehen werden.

d) PR.Druck ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn das vom Kunden erst nach Vertragsschluss gelieferte Druckmotiv nicht der inhaltlichen und gestalterischen Beschreibung entspricht, welche vom Kunden in der Angebotsvorlage genannt wurde.

(4) PR.Druck ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn bekannt wird oder der begründete Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv oder den Drucktext Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn PR.Druck die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem PR.Druck es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 3 Grafiklieferung / Aufbereitung

(1) Der Kunde hat PR.Druck druckfähige Druckgrafiken für die entsprechende Veredlungsart zu übermitteln. Stellt PR.Druck fest, dass die gewünschten Produkte aufgrund der Grafiklieferung nicht bedruckbar sind, benachrichtigt PR.Druck den Kunden unverzüglich. Im Übrigen ist der Kunde für die von Ihm übermittelten Druckgrafiken allein verantwortlich.

(2) PR.Druck bearbeitet die Druckgrafiken nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.

(3) Der Kunde hat kein Herausgaberecht bzgl. der Druckvorlagen (z.B. Filme, Siebe), Druckmotive oder Computer-Stickprogrammen, welche PR.Druck für die Vertragsausgestaltung benutzt, soweit keine andere Vereinbarung hierzu geschlossen wurde.

§ 4 Auftragsklarheit

(1) Auftragsklarheit bezüglich des Druckauftrags liegt vor, wenn
a) die vom Kunden zu liefernden Druckvorlagen als druckfähige Grafiken (Vektoren) bzw. hochauflösende Pixelgrafiken (mind. 300 dpi Auflösung, in Originaldruckgröße) vorliegen und keine Nachbearbeitung entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 erfolgt bzw. notwendig ist,
b) die zu druckenden Farben in Pantonewerten / HKS angegeben sind, bzw. die Farben durch den Kunden infolge des Korrekturabzugs (siehe §
5) bestätigt sind und
c) die bestellten Textil-Produkte genau definiert sind (Bestellmenge, Größen, Farben), soweit sich dies nicht schon aus dem Vertragsangebot des Kunden gemäß nach § 2 Abs. 3 ergibt.

(2) PR.Druck wird den Kunden informieren, wenn Auftragsklarheit vorliegt.

§ 5 Korrekturabzug

(1) Vor Beginn der Produktion erhält der Kunde von PR.Druck einen Korrekturabzug.

(2) Der Korrekturabzug ist vom Kunden genau zu prüfen. Ist der Kunde mit dem Korrekturabzug einverstanden, erteilt er PR.Druck die Druckfreigabe. Andernfalls hat der Kunde seinen Änderungsvorschlag darzulegen.

(3) Mit Zusendung des freigegebenen Korrekturabzugs an PR.Druck wird eine verbindliche Produkt- und Motivgestaltung durch den Kunden festgelegt. Spätere Änderungswünsche können nicht berücksichtigt werden. Entsprechend dem freigegebenen Korrekturabzug wird PR.Druck unverzüglich mit der Produktion der Vertragsgegenstände beginnen.

(4) Änderungen in der Produkt- und Motivgestaltung nach freigegebenem Korrekturabzug sind nur gegen Erstattung der bis dahin anfallenden Kosten möglich, soweit der Kunde die Änderung zu ver-treten hat.

§ 6 Muster

(1) Pro Kunde und Auftrag können bis zu fünf unbedruckte Muster zur 14-tägigen Ansicht zur Verfügung gestellt werden. Nach Ablauf des Ansichtszeitraums sind die Muster an PR.Druck zurückzusenden oder gemäß der beigelegten Rechnung zu bezahlen. Im Falle der Rücksendung hat der Kunde die Rücksendekosten zu übernehmen. Unfreie Sendungen des Kunden werden nicht angenommen.

(2) Werden Muster gemäß Abs. 1 Satz 2 bezahlt, gelten die Vorschriften über Gewährleistung (§ 11) und Widerruf (§ 13).

(3) Abweichungen in der gelieferten vertragsgegenständlichen Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichungen nicht handelsüblich sind und nicht in der Natur der verwendeten Materialien liegen.

§ 7 Lieferung / Versand

(1) Erfüllungsort für die Leistungen von PR.Druck ist der Sitz von PR.Druck in Lüneburg. Mit der Angabe einer Lieferadresse im Rahmen der Übermittlung der Bestellinformationen verlangt der Kunde die Lieferung der Bestellung an diese Adresse (Versendungskauf). PR.Druck ist nur für die ordnungsgemäße und pünktliche Auslieferung der bestellten Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt verantwortlich.

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie weiterer Staaten. Geliefert wird durch einen von PR.Druck zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, deren Höhe vom Bestellwert, von dem Ort, an den geliefert werden soll, und der Versandart abhängig ist. Über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde rechtzeitig im Lauf des Bestellprozesses informiert. Art und Weise des Versandes werden im alleinigen Ermessen durch PR.Druck bestimmt.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb von circa 12-15 Tagen nach Auftragsklarheit (§ 4) und Bestätigung des Korrekturabzugs durch den Kunden (§ 5); für Express-Versendungen beträgt die Lieferfrist circa 7 Werktage. Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Konkrete Liefertermine sind nur verbindlich, sofern sie von PR.Druck ausdrücklich bestätigt wurden.

(3) PR.Druck ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

§ 8 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat), Kreditkarte, Vorkasse, Rechnung oder weiteren Bezahlverfahren. PR.Druck behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion, dem gewählten Bestellablauf oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Im Falle der Bezahlung mittels Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat) wird PR.Druck dem Kunden die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach erfolgter Bestellung zusenden. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt bei kontoführenden Bankinstituten in Deutschland, Österreich und Spanien frühestens 1 Tag nach Zusendung der Vorabankündigung, bei kontoführenden Bankinstituten in anderen Ländern frühestens 5 Tage nach Zusendung der Vorabankündigung.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens PR.Druck nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung des Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde PR.Druck oder dem von PR.Druck mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) PR.Druck ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf PR.Druck seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu PR.Druck erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln von gelieferten Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

(5) PR.Druck berechnet dem Kunden für Mahnungen nach Fälligkeit seiner Zahlungsverpflichtung, mit Ausnahme einer verzugsbegründenden Mahnung, eine Pauschale von 3 € pro Mahnung. Dem Kunden ist der Nachweis möglich, dass PR.Druck ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. PR.Druck behält sich weitergehende Ansprüche infolge der Nichtzahlung ausdrücklich vor.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von PR.Druck.

(2) Ist der Kunde Unternehmer gilt anstelle von Absatz (1) folgende Regelung:

a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware), bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von PR.Druck gegenüber dem Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung sowie etwaiger Saldoansprüche aus Kontokorrent im Eigentum von PR.Druck (Eigentumsvorbehalt). Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat PR.Druck das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem PR.Druck eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern PR.Druck die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom jeweiligen Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom jeweiligen Vertrag stellt es dar, wenn PR.Druck die Vorbehaltsware pfändet. Von PR.Druck zurückgenommene Vorbehaltsware darf PR.Druck verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde PR.Druck schuldet, nachdem PR.Druck einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.

b) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.

c) (i) Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde PR.Druck bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. PR.Druck nimmt diese Abtretung an.
(ii) Der Kunde darf diese an PR.Druck abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für PR.Druck einziehen, solange PR.Druck diese Ermächtigung nicht widerruft. PR.Drucks Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird PR.Druck die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern der Kunde mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann PR.Druck vom Kunden verlangen, dass der Kunde PR.Druck die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und PR.Druck alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die PR.Druck zur Geltendmachung der Forderungen benötigt. Der Kunde darf diese Forderungen auch nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, der Kunde verpflichtet den Factor unwiderruflich dazu, die Gegenleistung solange unmittelbar an PR.Druck zu bewirken, als noch Forderungen von PR.Druck gegen den Kunden bestehen.

(d) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für PR.Druck vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die PR.Druck nicht gehören, so erwirbt PR.Druck Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen PR.Druck nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt PR.Druck Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und PR.Druck sich bereits jetzt einig, dass der Kunde PR.Druck anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. PR.Druck nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für PR.Druck verwahren.

(e) Wenn der Kunde dies verlangt, ist PR.Druck verpflichtet, die PR.Druck zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der PR.Druck zustehenden offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. PR.Druck darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf Eigentum von PR.Druck hinweisen und muss PR.Druck unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Sofern der Dritte die PR.Druck in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

§ 10 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von §11.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird PR.Druck auch die Portokosten übernehmen.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Kunden nach Maßgabe des § 11 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Haftung von PR.Druck

(1) a) Auf Schadensersatz haftet PR.Druck, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PR.Druck nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von PR.Druck jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
c) Eine Haftung von PR.Druck, welche über diejenige in diesem Absatz (1) a) und b) hinausgeht, ist, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (einschließlich einer vertraglichen Haftung, Delikt, Fahrlässigkeit oder jeglicher Freistellungsansprüche), ausgeschlossen.
d) Etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen der Verantwortlichkeit von PR.Druck, welche sich aus diesem Absatz (1) ergeben, gelten nicht, (aa) soweit PR.Druck gegenüber dem Kunden einen Mangel arglistig verschweigt, (bb) soweit PR.Druck gegenüber dem Kunden eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und (cc) soweit PR.Druck aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich ist, einschließlich einer Verantwortlichkeit unter dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit eine Haftung von PR.Druck durch Absatz (1) ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PR.Druck.

§ 12 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PR.Druck, Lüner Weg 32a, 21337 Lüneburg, Deutschland, Telefon +49 (0) 4131 220 80 67, Fax 49 (0) 4131 393 49 70, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier-zehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PR.Druck, Junes Badrian, Lüner Weg 41, 21337 Lüneburg, Deutschland, Fax +49 (0)4131 39 34 970, service@prdruck.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) „Bereitgestelltes Material“ wie nachfolgend verwendet umfasst sämtliche Informationen, Motive, einschließlich Druckmotive und ggf. Schriftfonts und Schriftarten, oder andere Materialien, die der Kunde PR.Druck im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung stellt und / oder (im Fall einer Materialanpassung oder -gestaltung durch PR.Druck im Auftrag des Kunden) von diesem freigegeben wurden.

(2) Der Kunde gewährleistet gegenüber PR.Druck und PR.Drucks verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, dass das Bereitgestellte Material nicht gegen anzuwendende gesetzliche Vorschriften (insbesondere Vorschriften aus Strafgesetzen und Vorschriften zum Schutz Minderjähriger) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und ähnliche gewerblichen Schutzrechte) verstößt. Der Kunde wird PR.Druck unverzüglich informieren, falls Dritte Rechte an Bereitgestellten Materialien geltend machen.

(3) Verstößt Bereitgestelltes Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind PR.Druck und PR.Drucks verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Kunden Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die sie durch den Verstoß erlitten haben. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, PR.Druck und PR.Drucks verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Prozessen, Verfahren, Ansprüchen, Schäden, Kosten oder anderen Ausgaben freizustellen und schadlos zu halten, die dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung Ihrer Rechte gegen die genannten Berechtigten geltend machen.

§ 14 Technische und gestalterische Abweichungen

PR.Druck behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich handelsübliche Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 15 Gerichtsstand – Rechtswahl – Teilweise Unwirksamkeit

(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Lüneburg Gerichtsstand. PR.Druck ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von PR.Druck an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt aus-schließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist jedoch insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Fassung: 05/2016